Pressemitteilung

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Pressemitteilung der FREIEN Wähler: "Parteien sollen verzichten":

 Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sollen den Gürtel enger schnallen. Nach Ansicht der Freien Wähler Hessen müssen die Parteien mit gutem Beispiel voran gehen. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die politischen Parteien beim Landtagswahlkampf gegenüber dem Staat eine Wahlkampfkostenerstattung ohne Nachweis geltend machen können (...). „Während die Freien Wähler mit maximal € 2,00 pro Wählerstimme auskommen müssen, erhalten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke € 4,25 pro Wählerstimme.“ Berechnet nach dem veröffentlichten Endergebnis der Landtagswahlen im Jahr 2009 erhielten demnach die CDU 4.095.992,75 Euro, die SPD 2.612.254,00 Euro, die FDP 1.786.810,50 Euro, die Grünen 1.513.170,00 Euro und die Linken 591.064,50 Euro. Wenn man weiterhin weiß, dass die Parteien jährlich 133 Millionen Euro vom Staat erhalten und diesen Zuschuss auch für die kommunale Ebene verwenden dürfen, dann wird erst das ganze Ausmaß der ungerechten Besserstellung von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken gegenüber den Wählergemeinschaften deutlich. Allerdings ist es damit noch nicht genug. Für Mitgliedsbeiträge und Spenden natürlicher Personen bis zu einer Höhe von € 3.300,00 erhalten die Parteien vom Staat einen weiteren Zuschuss in Höhe von bis zu 38%. Mit anderen Worten, wenn eine der etablierten Parteien eine Spende über € 3.300,00 erhält dann legt der Staat noch mal € 1.254,00 aus Steuergeldern drauf. Gerade in Zeiten klammer Kassen ist diese Praxis nach Ansicht der Freien Wähler dringend reformbedürftig. „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass das Land die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen reduziert, den Städten und Gemeinden die Zahlung einer Kompensationsumlage auferlegt, während die Parteien ohne Einschränkung in Saus und Braus leben,“ so Landesvorsitzender Walter Öhlenschläger. „In den Kommunen müssen wir ob der Finanznot die Kindergartenbeiträge anheben sowie Schwimmbäder schließen, während sich die politischen Parteien ungeniert und ohne Einschränkung von Steuergeldern aushalten lassen.“ (Auszug. Mehr unter www.fw-hessen.de)