Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass über eine bestimmte Frage ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen innerhalb einer Frist genügend Unterschriften gesammelt werden – in Hessen sind das in der Regel drei Prozent der Wahlberechtigten, mindestens jedoch eine festgelegte Anzahl je nach Gemeindegröße. Das Begehren muss eine konkrete Fragestellung enthalten und einen Kostendeckungsvorschlag machen.