PRESSEMITTEILUNG FREIE WÄHLER FWG Lich
FWG-Antrag auf Organisationsgutachten der Verwaltung findet breite Zustimmung
Josef Benner: „Wir müssen ehrlich sein – Lich steht vor großen Herausforderungen“
In der jüngsten Sitzung der Licher Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen fand Josef Benner, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler FWG Lich, deutliche Worte zur aktuellen finanziellen Lage: „Der Blick auf die Realität zeigt, die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter enormem Druck. Aus dem Sturm ist eine handfeste Krise geworden.“ Benner forderte Bund und Land auf, die Kommunen nicht weiter zu überlasten und das Konnexitätsprinzip einzuhalten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber die Finanzierung verweigert wird.“
Für Lich selbst sieht Josef Benner ebenfalls dringenden Handlungsbedarf: „Ende 2025 werden wir voraussichtlich einen Schuldenstand von 35 Millionen Euro erreichen – 2021 waren es noch 10 Millionen. Ein erheblicher Teil dieser Entwicklung ist hausgemacht.“ Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die Stadt bisher rund 7 Millionen Euro gekostet habe, sowie den Erwerb des Waldschwimmbads für 2 Millionen Euro „finanziert aus Steuererhöhungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger“
Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im März 2026 zog Mustermann eine kritische Bilanz der vergangenen Wahlperiode: „Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Bündnisses aus Grüne, BfL und FDP hat das Wirken dieser Allianz unserer Stadt in den letzten vier Jahren keinen Nutzen gestiftet.“ Wichtige Projekte wie das Baugebiet Guteleutsgärten und die damit verbundene Kindertagesstätte seien ausgebremst worden.
Trotz aller Kritik sieht Fraktionsvorsitzender Benner auch Chancen für die Zukunft: „Heute wurde eine dieser Chance ergriffen, unsere Stadt nach vorne zu entwickeln.“ Hintergrund ist der FWG-Antrag zur Durchführung einer Organisationsanalyse der Verwaltung. Mustermann begründet den Antrag: „Seit Jahren zeigt sich, dass unsere Verwaltung den wachsenden Anforderungen – sowohl im Tagesgeschäft als auch bei der Umsetzung zahlreicher Projekte – nur eingeschränkt gerecht werden kann. Rückstellungen in Millionenhöhe sind ein deutlicher Hinweis darauf. Trotz der Besetzung offener Stellen und der Schaffung neuer Positionen ist in den vergangenen zehn Jahren keine nachhaltige Verbesserung eingetreten.“
Angesichts der defizitären Haushaltslage und steigender Personalkosten sei es dringend erforderlich, die Verwaltungsstrukturen durch ein unabhängiges Organisationsgutachten zu überprüfen. „Ziel ist es, Effizienzpotenziale zu identifizieren und zu nutzen. Dabei müssen zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, die Qualifizierung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Möglichkeit der Aufgabenvergabe an externe Dienstleister berücksichtigt werden.“ Benner betont: „Wir sind es unseren Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Organisation so weiterzuentwickeln, dass sie leistungsfähig und zukunftsfähig bleibt.“
Die Freien Wähler wollen mit der grundlegenden Analyse den Weg für eine moderne und effiziente Verwaltung ebnen, um Lich für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Josef Benner bedankte sich bei den Stadtverordneten aus den anderen Fraktionen, die das Vorhaben mit ihrer Zustimmung möglich machen.
